- NEW
- Travel panel
Alles was RECHT ist
Dokumentation Probleme beim Wasseruhrtausch 08.08.23
19.05.2024
Betreff: Wasseruhrtausch bei Hauswasseranschluss im 5-jährigem Rhythmus
§§:
§ 21 Messung (1)
Ebenso ist die Lieferung, Anbringung, Überwachung, Unterhaltung und Entfernung der Messeinrichtungen Aufgabe der Gemeinde. SIE HAT DEN ANSCHLUSSNEHMER ANZUHÖREN UND DESSEN BERECHTIGTE INTERESSEN ZU WAHREN.
§ 51 Haftung bei Versorgungsstörungen (8)
...eines Vermögensschadens, es sei denn, dass dieser weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit eines vertretungsberechtigten Organs der Gemeinde verursacht worden ist. § 831 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nur bei vorsätzlichem Handeln von Verrichtungsgehilfen anzuwenden.
Zusammenfassung
| Datum | Vorgänge chronologisch |
| 08.08.23 | Gemeindeangestellter erscheint ohne Voranmeldung während Bürozeit zum Wasseruhrtausch, Tausch wird nicht durchgeführt, da Indoor-Ventilhahnen festsitzen, ich soll Fachfirma für Austausch Ventile bestellen und mich nach Austausch wieder melden. Ich informiere per email Ordnungsamtsleiter G. und bestelle telefonisch Fachfirma. |
| 11.08.23 | Fachfirma H. kommt um 13.45 h pünktlich mit telefonischer Bestätigung, Austausch Ventilhahnen nicht möglich, da Outdoor-Haupthahn auf Strasse ebenfalls festsitzt. Ich telefoniere mit Bürgerbüro, zuständiger Ansprechpartner Fa. P. nicht erreichbar, Info wird weitergegeben, Fachfirma H. geht unverrichteter Dinge. |
| 30.08.23 | Zuständige Fa P. für Outdoor-Haupthahn fährt gegen 10.15 Uhr vor, 10 Min später kommt auch ein Gemeindefahrzeug mit Gemeindehausmeister, nach geraumer Zeit klingelt es und beide Herrn stehen vor der Tür mit Info: Outdoor-Haupthahn auf Straße sei nicht festgesessen. Der Austausch der Ventilhahnen wird von Fa. P. angeboten und nach Kostenabsprache durchgeführt. Nach Ausbau stelle ich fest, dass die ausgebauten Ventilhahnen völlig in Ordnung sind und lasse sie mit einem Ölspray wieder gängig machen. |
| ????? | Eingang Rechnung Fa P. für Ventilhahnenwechsel, Betrag doppelt so hoch wie vereinbart + Anfahrtskosten!?! |
| 14.09.23 | Anruf bei Fa. P, warum Rechnung doppelt so hoch wie vereinbart? Solle mich an Gemeinde wenden. Email an Ordnungsamt, wer ist zuständig für Fahrtkosten Einsatz Fa. P.? |
| 23.09.23 | Eingang Rechnung Fachfirma H., gesamt für Ventilhahnen + umsonst erfolgte Anfahrt: 358.- € |
| 04.10.23 | 1. Eingang Email von Technischem Leiter der Gemeinde Hr. F. 2. Persönliche Abgabe im Bürgermeisteramt der beiden Rechnungen Fa. P. + Fachfirma H. mit Begleitbrief |
| 05.10.23 | Eingang Zahlungserinnerung Fa. P. |
| 06.10.23 | Brief von Technischem Leiter F. mit Rücksendung der Rechnungen, Begründung: ich hätte die Firmen beauftragt, deshalb müsste ich die Kosten tragen |
| 08.10.23 | Beginne meine Zeitaufwände zu dokumentieren |
| 11.10.23 | Anruf Gemeindeangestellter W., wann er Austausch Wasseruhr vornehmen könne, zur Frage: Gängigmachung der Ventilhahnen mit Ölspay?: "ist nicht meine Aufgabe"... |
| 13.10.23 | Email an Bürgermeister O. |
| 22.10.23 | 12.57 h Email an Kommunalaufsicht Landratsamt Fr, K. |
| 24.10.23 | 9.52 h Anruf bei Kommunalaufsicht, Fr. O. bestätigt, dass Email eingegangen |
| 25.10.23 | 16.09 h Email von Bürgermeister O. - Terminabsprachen für persönliche Besprechung |
| 26.10.23 | 15.00-15.45 h Besprechung im Rathaus mit: Bürgermeister O., Kämmerer K. und Technischem Leiter F.., ich zeige die inzwischen wieder einwandfrei drehbaren Ventile, Austausch wäre nicht notwendig gewesen ! |
| 30.10.23 | Beschwerdebrief + Originalrechnungen Fa P. und Fachfirma H. an Kommunalaufsicht + Info: Dokumentation kommt per Email |
| 31.10.23 | 1. Übersendung korrespondierende Dokumentation an Kommunalaufsicht per Email 2. Information an Fa. P. und Fachfirma. H., dass ich ihre Rechnungen mit Zahlungsfrist 15.11.23 an Kommunalaufsicht weitergeleitet habe |
| 02.11.23 | 7.45 h Email Kommunalaufsicht Fr. O. bestätigt, dass Beschwerdeschreiben mit Rechnung eingegangen ist |
| 17.11.23 | 8.55 h Nachfrage persönlich bei Fa. H. vorort, ob Rechnung bezahlt wurde |
| 20.11.23 | 8.50 h Anruf bei Fa. H., Info: Bezahlung nicht erfolgt. Rückruf 12.15 h Fa. H., informiert über unerfreuliches Telefonat mit Technischem Leiter Hr. F. |
| 27.11.23 | Aufgabe Anzeige im Lonetalboten |
| 28.11.23 | Twitter Beitrag erstellt mit Verlinkung zu "Alles was RECHT ist" bei www.hotelboy.com |
| 30.11.23 | 1. 10.04 h Infomail an Bürgermeister O., Fa ABC und Fa XYZ über Anzeige 2. 10.30 h Email von Bürgermeister, er hätte Stellung genommen zur Dienstaufsichtsbeschwerde 3. 15.10-16.00 h Emails mit Sachverhalt und Bitte um Rat an Haus & Grund und Verbraucherzentrale 4. 16.?? h Antwort Haus & Grund |
| 01.12.23 | 10.22 h Antwort Verbraucherzentrale |
| 05.12.23 | 1. Eingang Antwortschreiben Kommunalaufsicht 2. Eingang modifizierte Rechnung Fa XYZ mit Gutschrift über 54,54 € |
| 09.12.23 | 1. Eingang Schreiben Kämmerer mit Frist Wasseruhrtausch bis 15.12.23 2. weitere umfassende Internetrecherchen 3. 11.00-14.00 h persönliche Meinungsumfrage bei 21 Hausbesitzern im Ortsteil |
| 11.12.23 | Terminabsprache telefonisch mit Ortsvorsteherin |
| 12.12.23 | 18.30-19.10 h Besprechung mit Ortsvorsteherin Fr. P. |
| 15.12.23 | Persönliche Abgabe Antwortschreiben mit 1. eigener Rechnung an Kämmerer Hr. K. |
| 20.12.23 | Schreiben von Kämmerer Hr. K. |
| 09.01.24 | 2. Brief an Kommunalaufsicht Fr K. mit 2. eigener Rechnung |
| 15.01.24 | 1. 11.03 h Antwort email????? an Kämmerer Hr. K. 2. 11.25 h Anruf Ordnungsamt Hr. G., Erläuterungen "Durchsetzung einer Duldungspflicht", Konsequenzen: Kosten, Pfändung, Schufaeintrag usw. |
| 16.01.24 | 1. 9.06 h email an Ordnungsamt Hr. G. 2. 10.31 h Antwort email von Ordnungsamt Hr. G., Tausch muss noch in dieser Woche stattfinden |
| 25.01.24 | Eingang Antwortschreiben Landratsamt Kommunalaufsicht Fr. K. auf mein Schreiben vom 07.01 24 |
| 15.02.24 | Förmliche Zustellung: Anordnung zur Durchsetzung einer Duldungsverpflichtung zum Austausch des Wasserzählers - mit Zwangsgeldanordnung, Androhung Zwangshaft... |
| 26.02.24 | Mein Widerspruch + Terminvorschläge + 3. eigene Rechnung an Ordnungsamt Hr. G., persönlich im Bürgerbüro abgegeben |
| 28.02.24 | Ordnungsamt Hr. G. avisiert Tauschtermin: 06.03.24/10.00 h |
| 06.03.24 | 10.03 - 10.12 h: Gemeindehausmeister tauscht unter Anleitung von Fa. P. die Wasseruhr in meiner Anwesenheit und der einer Zeugin aus. |